AGB

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen MIAMAI Munich GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für Bestellungen und sonstige Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabre-den, Ergänzungen und/oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen sind ein schriftlicher Vertrag und/oder die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 2 Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferunq an die vom Kunden angegebene Liefer-adresse. Der Versand der Ware erfolgt über einen vom Verkäufer auszuwählenden Logistikdienst-| leister auf Kosten des Kunden. Die Verpackung wird Eigentum des Kunden und vom Verkäufer berechnet.
  2. Liefertermine sind annähernd und unverbindlich. Es entsteht grundsätzlich kein Verzug, sofern Lieferungen durch einen Umstand unterbleiben, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Teillieferungen sind zulässig.
  3. Die Lieferung der Ware gilt ohne Ausnahme mit der Übergabe der Warensendung als vollzogen.
    Ausgelieferte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen und verpflichtet zur Annahme.

§ 3 Preise und Versandkosten

  1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind der jeweils gültigen Preisliste des Verkäufers zu entnehmen. Diese verlieren ihre Gültigkeit mit sofortiger Wirkung beim Erscheinen neuer Preislisten oder bei Widerruf. Der Kunde hat die Versandkosten und etwaige zusatzliche Kosten zu tragen. Bei grenzuberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/ oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
  2. Verschickt der Verkäufer an den Kunden Ware zur Ansicht oder in Form einer Auswahlsendung, so hat der Kunde diejenigen Modelle, die er nicht kaufen will, spätestens binnen drei Wochen nach Erhalt an den Verkäufer zurückzuschicken. Andernfalls berechnet der Verkäufer dem Kunden die Ware nach der aktuell geltenden Preisliste des Verkäufers.
  3. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. Bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren gewährt der Verkäufer 3% Rabatt. Der Verkäufer behalt sich vor, bei der Bestellung die Zahlungsweise zu bestimmen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Hlöhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnet sowie sämtliche sonstige verzugsbedingte Kosten und Schäden. Der Verkäufer ist in jedem Fall berechtigt, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von € 5,00 bei nicht fristgemäßer Zahlung zu erheben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die vom Verkäufer verkauften Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers. Macht ein Dritter Rechte an der Sache geltend, so wird der Kunde den Dritten ausdrücklich auf das noch bestehende Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer – unbeschadet aller sonstigen Rechte und Ansprüche – das Recht, von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Sachen heraus zu verlangen. Weder in der Rücknahme der Sachen noch in der Pfändung der Sachen durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen, Siche-| rungsübereignung, Verleih oder sonstige Überlassung an dritte sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungen, unerlaubte Handlungen)| bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt siche-rungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann jederzeit vom Verkäufer widerrufen werden, jedenfalls aber dann, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist.

§ 5 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den nachfolgenden Bestimmungen. Mängel sowie Falschlieferungen sind vom Kunden gegenüber dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
  2. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich.
  3. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz verqebli-cher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe dieser AGB.

§ 6 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  2. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

§ 8 Bankverbindung und Firmendaten

  1. Bankverbindung|
    Kontoinhaber: MIAMAI Munich GmbH; Münchner Bank e.G., BLZ 70190000; Kto. 1876953;
    IBAN DE19 7019 0000 0001 8769 53; BIC: GENODEF1M01
  2. Firmendaten
    MIAMAI Munich GmbH|

Geschäftsführerin: Isabelle Malina

Lerchenstrasse 14, 80995 München

Amtsgericht München HRB 207995

E-Mail: kontakt@miamai-eyewear.de

Telefon: +89/13957090

USt-Id: DE292167977

Steuernr.: 143/162/41523

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